Salzburg: Kraftvolle Proteste gegen den Gipfel der EU Staats- und Regierungscheff_innen

Gestern fanden in Salzburg kraftvolle Proteste gegen den Gipfel der EU Staats- und Regierungscheff_innen statt. Rund 1500 Menschen setzten ein starkes Zeichen gegen das mörderische Grenzregime der EU, den gesellschaftlichen Rechtsruck und dessen Verstrickungen mit dem kapitalistischen Normalvollzug.

Überschattet wurde der Tag mit massiver Repression durch die deutsche und österreichische Polizei. Während in Salzburg die Cops die angemeldete Route blockierten und mehrfach die Demo angriffen, wurde die gemeinsame Anreise aus München (zu der auch wir mobilisierten) in Freilassing gestoppt, Leute wurden einzeln gefilzt und 18 Aktivist_innen zum Teil bis zu 11 Stunden unter lächerlichen Vorwänden in Polizeigewahrsam gehalten. Dabei wurden vereinzelt sogar DNA-Proben erzwungen. Weiter wurden die Betroffenen mit Meldeauflagen für den heutigen Morgen schikaniert, zum Teil bei Polizeidirektionen in anderen Städten als dem Wohnort der Aktivist_innen.

Zudem wird ein Aktivist aus Passau derzeit immer noch aufgrund absurder Vorwürfe in Gewahrsam gehalten, ihm wird zur Zeit U-Haft angedroht!

Diese Repression ist die soziale Kontrolle, von der wir sprechen und gegen die wir in Salzburg auf die Straße gegangen sind. Die mörderische Politik der EU ist ein Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen. Unsere Solidarität mit den Betroffenen!

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