Großer Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

40.000 Menschen demonstrierten in München – darunter hunderte Rosenheimer*innen

Rund 40.000 Menschen sind heute in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen, darunter mehrere hundert Rosenheimer*innen. Alleine am Zugtreffpunkt um 11:15 am Rosenheimer Bahnhof sammelten sich 100-150 Gegner*innen des PAG. Da noch zahlreiche Demonstrierende aus Rosenheim individuell nach München reisten, ist laut contre la tristesse davon auszugehen, dass mehrere hundert Menschen aus der Region Rosenheim zur Großdemonstration nach München reisten.

 


Seit Wochen haben dutzende Organisationen zur Großdemonstration nach München aufgerufen. Aus Rosenheim mobilisierte neben contre la tristesse unter anderem attac und die Linkspartei. Contre la tristesse  unterzeichnete zur Mobilisierung den Aufruf „Rage against autoritäre Formierung – Gegen PAG, Polizeistaat und Rechtsruck!“ der Kampagne „NIKA Bayern“ (http://bayern.nika.mobi). Darin heißt es:

„Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG.“

Mit den geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) würde sich Bayern , laut dem Aufruf, noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen.

Die Mobilisierung war äußerst erfolgreich. Bei wunderschönem Wetter drängten ab Mittag jedoch gleich so viele Leute auf den Marienplatz, dass auf einen Teil der Eröffnungskundgebung verzichtet wurde. Stattdessen lief die Demonstration los, um Platz in der Fußgängerzone und den umliegenden Straßen zu schaffen. Während der Zug längst am Odeonsplatz angekommen war, standen immer noch zigtausende Menschen auf dem Marienplatz. München hat heute damit sicherlich eine der größten Demonstrationen seit vielen Jahren erlebt.

Auch der von contre la tristesse  beworbene antifaschistische Block war ein Erfolg. Mit mehreren tausend Leuten, Rauch und guter Musik  wurde versucht eine Kritik unterzubringen, die über die bloße Skandalisierung der geplanten Gesetzesänderungen hinausgeht. So heißt es im genannten Aufruf:

„So eklig das neue PAG in seinen Einzelheiten ist, so sehr passt es in den autoritären Zeitgeist. Die Zeichen stehen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen auf Anpassung, Unterordnung und Aufgabe von Autonomie. Die Forderung nach harter Führung und noch härterer Bestrafung eines jeglichen von der Norm abweichenden Verhaltens ist nicht nur ein Kennzeichen extrem rechter Bewegungen, sondern scheint insgesamt auf immer weniger Widerspruch zu stoßen. Somit beinhaltet der Kampf gegen das geplante PAG für uns, dass wir uns gegen die weitergefassten ideologischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge wehren müssen, aus denen dieses Gesetzesvorhaben entspringt.“

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