Gegen einen braun-schwarz-gelben Schulterschluss

Morgen – Freitag – Spontandemonstration in Rosenheim

Im Thüringer Landtag wurde gestern mit Stimmen der FDP, CDU und AfD der Fraktionsvorsitzende der FDP Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Diese Zusammenarbeit mit Faschist*innen stellt einen historischen Dammbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Viele Menschen sind entsetzt, dass damit der „Nie wieder“–Konsens demokratischer Parteien aufgekündigt wurde. Bereits gestern haben sich in vielen Städten bundesweit rund 20 000 Menschen (u.a. Erfurt, Hamburg, Berlin, Bremen, Köln, aber auch inMünchen, Nürnberg, Regensburg und Passau) spontan auf die Straße gegangen, um gegen die Kemmerich-Wahl zu demonstrieren. Auch in Rosenheim kündigen Antifaschist*innen für morgen (Freitag 7.2.) eine Spontandemo unter dem Motto „Alle Zusammen gegen den Faschismus“ an. Im Internet und in Sozialen Medien heißt es wörtlich:

„+++ Morgen, Freitag (7.2.) – Spontandemo in Rosenheim! +++
In Thüringen hat sich die FDP von Höckes AfD in die Regierung wählen lassen. Damit haben die Konservativen und Neoliberalen Kräfte einen Pakt mit der faschistischen AfD geschlossen.
Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, auch in Rosenheim unseren Protest gegen den neuen braun-schwarz-gelben Schulterschluss auf die Straße zu tragen!
Freitag 7.2.2020 | 19 Uhr | Ludwigsplatz (Grüner Markt)“

Die Eilversammlung ist nicht von einer Gruppe, sondern heute spontan von engagierten Einzelpersonen angemeldet und initiiert worden. Der genaue Verlauf und die Beteiligung ist aufgrund der Spontanität und Aktualität noch nicht abzusehen. Wir (contre la tristesse) unterstützen diese Initiative und rufen alle Rosenheimer*innen auf, die Wut und Enttäuschung über diesen Dammbruch auf die Straße zu tragen. Sagen wir laut und deutlich „Nie wieder“ und „Stoppt den Pakt mit den Faschist*innen“.

So., 09.02.: Erste Hilfe auf Demos und Aktionen

Aktive Antifaschist*innen werden auf Demonstrationen oder Aktionen meistens früher oder später mit Polizeigewalt konfrontiert. Ein Konzept auf solche Fälle zu reagieren und uns selbst besser zu schützen sind sogenannte autonome Demonsatitäter*innen, die z.B. Demonstrationen begleiten und gegebenenfalls erste Hilfe für verletzte Aktivist*innen übernehmen. Auch in München gibt es so eine Gruppe, die mittlerweile schon einige Jahre aktiv ist und vielfältige Aktionen der antifaschistischen Linken abgesichert hat. Am Sonntag, den 9. Februar sind sie in Rosenheim zu Gast um im Anschluss an das offene antifaschistische Plenum ihre Arbeit vorzustellen und zu erzählen, wie wir alle Erste Hilfe auf Demos und Aktionen leisten können.

Der Vortrag beginnt um 19 Uhr im Z, dem linken Zentrum Rosenheim. Kommt vorbei!

Kleiner Erfolg gegen Rassismus und völkische Ideologien

Der für Freitag (10.01.20) angekündigte AfD-Neujahrsempfang u.a. mit der Landesvorsitzenden Corinna Miazga wird voraussichtlich nicht im Gasthof „Falkenstein“ stattfinden. Damit ist es gelungen, dass die rassistische, sexistische und antisemitische Partei keinen großen, öffentlichen „Neujahrsempfang“, sondern nur eine „vorrangig parteiinterne“ Veranstaltung an einem „kurzfristig bekanntgegebenen Ort“ durchführen kann.


Die Veranstaltungen der Rosenheimer AfD sind in der Vergangenheit immer wieder durch die Verbreitung von extrem menschenfeindlichen Positionen aufgefallen [1]. Durch die Einladung einer mit dem völkisch-rechtsextremen „Flügel“ sympathisierenden Politikerin der Partei unterstrich der Rosenheimer AfD-Kreisverband einmal mehr Nähe zu rassistischen und antisemitischen Ideologien. Dass die rechte Wahlkampfveranstaltung nicht im vorgesehenen Rahmen stattfinden kann, ist ein Erfolg für alle Antifaschist_innen. Wir werden auch in Zukunft mit unterschiedlichen Aktionsformen klarstellen: Rassismus, Sexismus und Antisemitismus haben im Raum Rosenheim keinen Platz und wer für solche Positionen eine Öffentlichkeit schafft, hat mit entschlossenen Protesten zu rechnen.
Widerstand gegen diese menschenfeindlichen Positionen ist wichtig und richtig, auch wenn die AfD sich wieder einmal als Opfer inszenieren wird. Diese Inszenierungen sind prägend für die Arbeit der AfD und das ist als rechte Strategie zu benennen. Nicht die AfD wird ausgegrenzt, sondern sie selbst grenzt sich inhaltlich und formal aus. Inhaltlich grenzt sie sich da aus, wo ihre Positionen (wie bei Winhart und Miazga) antidemokratisch, nationalistisch, antisemitisch und rassistisch sind.
Formal grenzt sich die AfD mit ihrer pauschalen Rhetorik gegen das „Altparteienkartell“, das „Gutmenschentum“, den „Tugend-Terror“, die „Lügenpresse“ usw. aus. Forderung wie „die Soros-Flotte mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken“, die Verschärfung des Grundrechtes auf Asyl und der Überwachungsgesetze, nach dem Schießbefehl an der Grenze bei illegalem Grenzübertritt oder der Kürzung von Sozialleistungen richten sich direkt gegen bestimmte Personengruppen wie beispielsweise Geflüchtete, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Bezieher_innen von Sozialleistungen, Bürger_innen muslimischen und jüdischen Glaubens, Feminist_innen, LGBTQI* Personen, engagierte Demokrat_innen sowie alle anderen Menschen, die im völkischen Weltbild der AfD keinen Platz haben.
Die „Alternative für Deutschland“ ist der parlamentarische Ausdruck eines beständigen und breiten rechten Potentials in Deutschland. Sie verbindet rechte Spektren vom „bürgerlich-konservativen“ Milieu bis zur extremen Rechten und ist eine Gefahr im Parlament, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße.
Deshalb rufen wir, sollte der neue Veranstaltungsort des Neujahrsempfangs der AfD bekannt werden, zu spontanen antifaschistischen Protesten auf. Des Weiteren rufen wir alle Antifaschist_innen dazu auf, den kommenden Kommunalwahlkampf dazu zu nutzen, klare Kante gegen rechte Ideologien zu zeigen und immer wieder gegen Veranstaltungen der AfD auf die Straße zu gehen. Sorgen wir dafür, den Rechten nicht nur in Rosenheim einen heißen Wahlkampf zu bescheren und unserer Wut auf den Rechtsruck und auf die autoritäre Gesellschaftsformierung Nachdruck zu verleihen. Sorgen wir dafür, dass die Rückzugsräume für die völkische Rechte kleiner werden und machen wir ihnen den Wahlkampf zur Hölle.

[1] Bei einer AfD Veranstaltung am 30. September 2018 in Willing bei Bad Aibling nutzte Andreas Winhart nicht nur das rassistische N-Wort, sondernd bediente sich auch des rassistischen Stereotyps von angeblich kriminellen Migranten, in dem er behauptete, Kosovaren und Albaner in der Altenpflege würden „den Patienten die Bude ausräumen“. Des Weiteren rief er sogar unter Bezugnahme auf antisemitische Verschwörungstheorien indirekt zum Mord an Flüchtlingen auf. Laut Winhart gäbe es durch den Einzug der AfD in den Landtag, die Chance „die Soros-Flotte mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken.“ Antisemitische Verschwörungsideologen behaupten, dass der jüdische Investor George Soros die Migration nach Europa steuern würde. Vgl. Feindbild Soros: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/feindbild-soros