Naziaufmarsch in Wunsiedel verhindern! [Infoveranstaltung // Mittwoch, 06.11.2019]

Am 16. November 2019 wollen – wie auch in den vergangenen Jahren – Neonazis in Wunsiedel einen Fackelmarsch durchführen. Anders als zuletzt jedoch wird das Nazi-Spektakel dieses Jahr nicht ohne Gegenproteste in Hör- und Sichtweite, Störungen und Sabotage stattfinden.

Im Rahmen der Infoveranstaltung am Mittwoch dem 6. November im Z, dem linken Zentrum in Rosenheim (Innstraße 45a), wird es einen Mobivortrag des „Nicht lange fackeln!“ – Aktionsbündnis geben. Im Anschluss werden wir über eine gemeinsame Anreise von Rosenheim nach Wunsiedel reden und den Ablauf des Tages besprechen. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Hier der Aufruf zu den antifaschistischen Protesten am 16.11.2019 in Wunsiedel:

Wunsiedel: Pilgerstätte militanter Neonazis

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Neonazi Drohschreiben: Polizeirazzia auch in Oberaudorf

Presseinfo als Recherchegrundlage oder auch zur Veröffentlichung

Neonazi Drohschreiben: Polizeirazzia auch in Oberaudorf

Am Mittwoch (09.11.19) hat die Polizei in Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sieben Objekte von Neonazis durchsucht. Eine der Razzien fand in Oberaudorf (Landkreis Rosenheim) statt. Anlass war ein bereits im Juni versandtes Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen, in denen unter anderem mit Sprengstoffanschlägen gedroht wurde. Unterzeichnet waren die 23 Schreiben mit „Blood & Honour“, „Combat 18“ und „Volksfront“.

Laut dem ARD-Magazin Panorama gehören die sieben Personen, die im Verdacht stehen, die Drohmails verfasst zu haben, zu einer Gruppe Rechtsextremisten, die das verbotene Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ im Geheimen fortgeführt haben sollen1.

Oberaudorf 2018: „Blood & Honour“ Razzia

Bereits im Dezember 2018 hat die Polizei bei einer Razzia in fünf Bundesländern die Wohnungen und Häuser von Neonazis durchsucht. Diese stehen im Verdacht die in Deutschland verbotene Organisation „Blood & Honour“ fortgeführt zu haben2. Auch damals fand neben Bad Reichenhall (Oberbayern) und Schönau am Königssee (Landkreis Berchtesgadener Land, Oberbayern) auch in Oberaudorf (Landkreis Rosenheim) eine Razzia statt. Laut der Lokalzeitung OVB wurde ein männlicher Verdächtiger festgenommen3.

Oberaudorf 2015: geheimes Nazikonzert

Wie eine schriftliche Landtagsanfrage der Abgeordneten Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4) ergab, fanden alleine in Oberbayern in den letzten Jahren mindestens 45 Neonazikonzerte statt. Aufgrund der Anfrage wurde erstmals öffentlich bekannt, dass auch im Raum Rosenheim Neonazikonzerte (u.a. Oberaudorf und Feldkirchen-Westerham) veranstaltet wurden. Bei dem konspirativ organisierten Konzert am 05.07.2015 in einer Oberaudorfer Lagerhalle soll Michael Regener („Lunikoff“5), ehem. Sänger der als kriminelle Vereinigung verbotenen Rechtsrock-Band „Landser“ aufgetreten sein.

1 https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/razzia-rechtsextremismus-101.html

2 Das Neonazi-Netzwerk wurde im Jahr 2000 durch das Bundesinnenministerium verboten. Eine ausführliche Recherche über die aktuellen Aktivitäten des Netzwerks „Blood & Honour“ / „Combat 18“ gibt es bei

3 https://www.ovb-online.de/rosenheim/landkreis/razzia-schlag-gegen-rechte-szene-10849887.html

4 Anfrage vom 16.01.2018 – veröffentlicht in der Drucksache 17/20948 vom 08.06.2018

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0020948.pdf

5 „Der Sänger der neonazistischen »Kultband« Landser, Michael Regener (alias »Lunikoff«), gründete nach Auflösung von Landser im Jahr 2003 die Band Die Lunikoff Verschwörung. Die Band ist voll und ganz auf Regener aufgebaut, der in der Szene als Star gilt. Sein Status begründet sich auf der Haftstrafe, die er für seine Aktivitäten mit der Band Landser erhielt und von 2005 bis 2008 absaß (in dieser Zeit war Die Lunikoff Verschwörung inaktiv). Regener schuf sich das Image des Sängers, der für seine Überzeugungen ins Gefängnis geht und inszeniert sich als Opfer und Staatsfeind. Michael Regener ist ein führendes Mitglied der Berliner Nazigruppe „Vandalen“. Quelle: https://dasversteckspiel.de/die-symbolwelt/musik/lunikoff-die-lunikoff-verschwoerung-280.html

Paradise now!

Aufruf zu den antirassistischen Protesten gegen die Kundgebung von Michael Stürzenberger am 21. September in Rosenheim.

Am 21. September geht es in Rosenheim wieder gegen den rechten Multifunktionär Michael Stürzenberger auf die Straße. Stürzenberger ist seit Jahren unter unterschiedlichen Labels an der Organisation rassistischer Kundgebungen und Demonstrationen, so auch an einigen „Pegida“ – Demonstrationen in München, beteiligt. Bereits im Juli beschallte dieser selbsternannte „Retter des Abendlandes“ mit einer mehrstündigen Kundgebung die Rosenheimer Innenstadt. Hunderte Menschen hielten dagegen und demonstrierten lautstark gegen Rassismus.

Seine vorgeschobene „Islamkritik“ ist dabei nichts als Etikettenschwindel, um rassistische Resentiments zu schüren und eine Politik der Abschottung und Ausgrenzug zu legitimieren. Ihm geht es darum, ein verallgemeinerndes und dämonisierendes Bild von Muslim*innen zu bedienen, das es ihm erlaubt „den Islam“ als existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation und sein geliebtes deutsches Volk darzustellen, die bekämpft werden muss. Stürzenberger und Konsorten geht es nämlich nicht darum den global erstarkenden Islamismus und seine gesellschaftlichen wie historischen Wurzeln zu kritisieren oder zu bekämpfen, sondern es geht ihnen darum ihrer Anhängerschaft und ihrem Publikum eine Legitimation dafür zu geben, sich hinter rassistische und nationalistische Forderungen zu stellen. Besonders deutlich wird das z.B. aufgrund der Tatsache, dass sich „Pegida“ ursprünglich gegen Unterstützer*innen der PKK gründete, also gegen diejenigen die in Syrien seit Jahren gegen die Islamisten des „Islamischen Staat“ und für eine säkulare Gesellschaft gekämpft haben und kämpfen. 

Dabei dürfen wir allerdings nicht vergessen, Kader wie Stürzenberger als Stichwortgeber der sozialen Bewegung von rechts zu begreifen, die auf eine weitere Verschärfung der jetzt schon extrem restriktiven deutschen Asyl- und Migrationspolitik hinwirken. Ihnen geht es darum Refugees und Migrant*innen kollektiv „dem Islam“ zuzuschreiben, damit zum Feind zu erklären und aus der Gesellschaft auszuschließen. Da diese rassistische Projektion keine Widersprüchlichkeiten zulässt ist auch die Frage nach der individuellen Ausrichtung der Religiösität für sie irrelevant. An den tödlichen Außengrenzen der EU, deren weitere Militarisierung seit Jahren Kernforderung beispielsweise der  „Pegida“ – Demonstrationen ist, sterben seit Jahren Menschen, egal welchen Glaubens als Folge der rassistischen Abschottungspolitik Europas. 

Der Kampf gegen das Erstarken der Rechten muss sich – wenn er erfolgreich sein will – also auch gegen jene gesellschaftlichen Verhältnisse richten, die rechte Bewegungen überhaupt erst möglich machen: gegen religiösen Wahn und Irrationalismus, gegen den Rassismus, der die deutsche Gesellschaft nicht nur am rechten Rand, sondern bis weit in ihre Mitte hinein prägt und gegen eine Asyl- und Migrationspolitik, die Deutschland und Europa abschottet und an seinen Aussengrenzen jedes Jahr tausende Flüchtlinge elendig sterben lässt. Gegen globale Verhältnisse, die, geprägt von (post)kolonialer Ausbeutung und kriegerischer Gewalt, Menschen in die Flucht zwingen und gegen eine Gesellschaft, die Migrant*innen und Flüchtlingen demokratische Rechte abspricht und sie von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt. Als antifaschistische und antirassistische Öffentlichkeit müssen wir in die Offensive gehen für eine solidarische Gesellschaft, die Menschen nicht nach Kriterien der Verwertbarkeit oder des Rassismus sortiert und  globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen garantiert.

Diese Perspektive wollen wir am 21. September in Rosenheim auf die Straße tragen. Kommt um 10:30 Uhr zur antirassistischen Demonstration am Bahnhof. Danach werden wir Stürzenberger und seiner Anhängerschaft klar machen, dass sie in Rosenheim auch weiterhin nichts zu suchen haben. Seid entschlossen und kreativ. Denn: Weder nationale oder religiöse Kollektive, noch Nationalismus und Rassismus sind für uns eine Alternative.

Die befreite Gesellschaft allerdings schon!