Waldkraiburg: Brandstiftung aus rassistischen Motiven?

In der Nacht zum Montag (27.04.20 – ca. 3:30 Uhr) ist ein Obst- und Gemüseladen in der AfD Hochburg (1) Waldkraiburg (ca. 50 km von Rosenheim entfernt) niedergebrannt. Da es in den letzten Wochen zu mehreren Sachbeschädigungen an weiteren türkischen Geschäften kam, vermutet der Inhaber Hüseyin A. Brandstiftung aus rassistischen Motiven. Bei dem Brand wurden 6 Personen durch Rauchgase verletzt.
In den meisten Berichten wird die Möglichkeit eines rechten Anschlags nicht thematisiert und auch in der Lokalzeitung wird von „wilden Spekulationen“ gesprochen, obwohl es gute Gründe für diese These gibt: „Der Inhaber des Lebensmittelgeschäfts, der seit 15 Jahren Obst, Gemüse und Fleisch verkauft, glaubt nicht an einen technischen Defekt. „Wir kochen nicht, wir haben keinen Herd, nicht einmal die Kühlung ist im Moment an. Wir haben nichts im Laden, was ein solches Feuer auslösen könnte.“ Er geht davon aus, dass der Brand gelegt wurde, und stellt einen Zusammenhang her zu Sachbeschädigungen an zwei weiteren Geschäften türkischer, beziehungsweise türkischstämmiger Betreiber in den vergangenen drei Wochen.“(https://www.ovb-online.de/muehldorf/grossfeuer-waldkraiburger-geschaeftszeile-ladeninhaber-glaubt-brandstiftung-13718951.html)
Auch auf Twitter gibt es mehrere Beiträge, die von rechten Angriffen in jüngster Vergangenheit berichten. So heißt es zum Beispiel: „Nachdem vor dem Ladengeschäft und einer naheliegenden Pizzeria in türkischer Hand Hakenkreuze vor die Geschäfte geschmiert wurden“ (https://twitter.com/JoschakDieLinke/status/1254861204876439557) oder „Erst wurde der türkische Supermarkt mit „AUSLÄNDER RAUS“ markiert, dann gestern in Brand gesetzt. Natürlich spricht die Berichterstattung nur über einen Brand.“ (https://twitter.com/der_neukoellner/status/1255047790654304256)

Quelle: Screenshot https://twitter.com/der_neukoellner/status/1255047790654304256


Solange nicht das Gegenteil bewiesen wird, gehen wir bei dieser Tat, wie bei jedem weiteren Anschlag gegen rassistisch markierte Personen von einem rassistischen Motiv aus.
Das ist eine notwendige Schlussfolgerung, die wir aus dem rechten Terror der letzten Jahrzehnte gezogen haben. Beeinflusst sind wir hier von einer Debatte innerhalb der antifaschistischen Bewegung, welche das eigene Versagen im NSU-Komplex thematisiert. Ein Output davon ist u.a. das Thesenpaier „Name it, face it! Rechten Terror bekämpfen! (https://irgendwoindeutschland.org/rechterterror/)

(1) Bei der Bundestagswahl 2017wählten 19,9 Prozent der Waldkraiburger_innen die AfD, bei der Landtagswahl 2018 waren es 19,2 Prozent 

Medientipp #4: Rechter Terror

Rechtsterrorismus war vor der Coronakrise ein leider aktuelles, wenn auch nicht neues Thema. Bereits seit Ende der 1950er / Anfang der 1960er Jahre gibt es eine Kontinuität des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland . Seit dem Wendejahr 1990 muss laut Amadeu Antonio Stiftung von mindestens 208 Todesopfern rechter Gewalt ausgegangen werden .

Zwar wurde es seit den mit Corona verbundenen Ausgangsbeschränkungen etwas ruhiger um das Thema rechte Gewalt und Rechtsterrorismus, gebannt ist diese Gefahr damit jedoch mitnichten. Im Gegenteil.

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Corona-Medientipp #3: „linke Positionen zur Corona Krise“

Die Corona-Pandemie stellt uns alle nach wie vor vor viele Herausforderungen und auch wir als politische Gruppe können derzeit nur eingeschränkt agieren. Keine persönlichen Plena, keine Präsenzveranstaltungen & -diskussionen etc. Mit der Idee, euch in unregelmäßigen (geplant ist ca. einmal wöchentlich) Abständen mit Medientipps zu versorgen, haben wir vorletzte Woche begonnen. Nach dem Teil 1 „#LeaveNoOneBehind – die Situation für Geflüchtete in Griechenland“ und Teil 2 zur „Kritik des Coronationalismus“ folgt nun Teil 3: „Thesen zur Corona Krise“.

Es gibt zahlreiche, aus linker Perspektive lesenswerte Texte/Thesen/Beiträge zu Corona und den damit verbundenen gesellschaftlichen Reaktionen. „The state loves the crisis? – 12 Thesen zur Corona-Krise “ ist ein Text, den wir in letzter Zeit diskutiert haben. Auch wenn nicht alle von uns in allen Details zustimmen, so gibt es bei uns doch überwiegend Zustimmung zu den dort aufgestellten Thesen. Evtl habt Ihr ja Lust, die Thesen selbst zu lesen:https://de.indymedia.org/node/73399.

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