[Kurzbericht] Spontandemo gegen den braun-schwarz-gelben Schulterschluss in Thüringen

Heute gingen ca. 40 Antifaschist*innen in Rosenheim gegen den Schulterschluss der „bürgerlichen Mitte“ mit der faschistischen Höcke-AfD in Thüringen und in Solidarität mit allen Antifas im Osten, die sich täglich gegen rechte Umtriebe zur Wehr setzen, auf die Straße.

Auf dem Weg durch die Innenstadt zogen die Demonstrant*innen lautstark und wütend am Rosenheimer FDP-Büro vorbei, danach wurde die Demo von einem Dach aus noch mit Feuerwerk gegrüßt.

Es hat sich gezeigt: Nur Druck von unten und antifaschistischer Widerstand auf der Straße hat die Faschistenkuschler zum Einknicken gebracht. Let’s keep up the pressure!

Freitag / 19 h / Rosenheim: Alle zusammen gegen den Faschismus! [Demonstration]

+++ Die Demonstration morgen findet wie geplant statt! +++

„Damit möchten wir Neuwahlen herbeiführen, um damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen. Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.“ Mit diesen scheinheiligen Worten gab der „Ein-Tages“-Ministerpräsident von Thüringen Thomas Kemmerich bekannt, seine FDP-Fraktion mit 5 Abgeordneten wolle die Auflösung des Thüringer Landtags beantragen. Seinen Rücktritt – wie beispielsweise vom MDR berichtet – verkündete er jedoch nicht, stattdessen möchte Kemmerich die benötigten 30 Abgeordnete für den Antrag und 60 für die Zustimmung der Auflösung des Parlaments suchen, wobei bereits die Linkspartei, CDU und AfD signalisiert haben, keine Neuwahlen anzustreben. In diesem Fall „werde ich die Vertrauensfrage stellen“ sagte Kemmerich, und auf die Frage, ob es ein Fehler war, die Wahl zum Ministerpräsident anzunehmen, antwortete er: „Nein.“
Abgesehen davon, dass selbst dieser „Rücktritt“, der keiner ist, durch die Aussagen Kemmerichs zu einer lächerlichen Farce verkommt, indem er die Linkspartei nicht als demokratische Partei anerkennt und offensichtlich als „Demokrat“ die Annahme einer Wahl durch Faschisten nicht bereut, machen die heutigen Entwicklungen den gestrigen Tag nicht ungeschehen!
Die Aufkündigung des „Nie wieder“-Konsens und der Dammbruch bleiben!
Egal, wie es in Thüringen weitergeht, ob Neuwahl oder Vertrauensfrage, der AfD wird es nicht schaden, im Gegenteil: der gelb-schwarz-braune Schulterschluss hat nur erneut zum Voranschreiten der Normalisierung von FaschistInnen in Parlamenten beigetragen. Dass sich eine solche oder ähnliche Konstellation bald wiederholt, ist keineswegs undenkbar, eher ist sie gestern wahrscheinlicher geworden. Und dann bleibt der Aufschrei vielleicht aus…
Die gestrigen Ereignisse haben aber auch wieder einmal gezeigt: Antifaschistischer Widerstand auf der Straße und Druck von unten hat die Faschistenkuschler zum einknicken gebracht!

Deshalb bleibt es dabei:
Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, auch in Rosenheim unseren Protest gegen den neuen braun-schwarz-gelben Schulterschluss auf die Straße zu tragen!

Freitag 7.2.2020 / 19:00 / Ludwigsplatz (Grüner Markt)

Gegen einen braun-schwarz-gelben Schulterschluss

Morgen – Freitag – Spontandemonstration in Rosenheim

Im Thüringer Landtag wurde gestern mit Stimmen der FDP, CDU und AfD der Fraktionsvorsitzende der FDP Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Diese Zusammenarbeit mit Faschist*innen stellt einen historischen Dammbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Viele Menschen sind entsetzt, dass damit der „Nie wieder“–Konsens demokratischer Parteien aufgekündigt wurde. Bereits gestern haben sich in vielen Städten bundesweit rund 20 000 Menschen (u.a. Erfurt, Hamburg, Berlin, Bremen, Köln, aber auch inMünchen, Nürnberg, Regensburg und Passau) spontan auf die Straße gegangen, um gegen die Kemmerich-Wahl zu demonstrieren. Auch in Rosenheim kündigen Antifaschist*innen für morgen (Freitag 7.2.) eine Spontandemo unter dem Motto „Alle Zusammen gegen den Faschismus“ an. Im Internet und in Sozialen Medien heißt es wörtlich:

„+++ Morgen, Freitag (7.2.) – Spontandemo in Rosenheim! +++
In Thüringen hat sich die FDP von Höckes AfD in die Regierung wählen lassen. Damit haben die Konservativen und Neoliberalen Kräfte einen Pakt mit der faschistischen AfD geschlossen.
Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, auch in Rosenheim unseren Protest gegen den neuen braun-schwarz-gelben Schulterschluss auf die Straße zu tragen!
Freitag 7.2.2020 | 19 Uhr | Ludwigsplatz (Grüner Markt)“

Die Eilversammlung ist nicht von einer Gruppe, sondern heute spontan von engagierten Einzelpersonen angemeldet und initiiert worden. Der genaue Verlauf und die Beteiligung ist aufgrund der Spontanität und Aktualität noch nicht abzusehen. Wir (contre la tristesse) unterstützen diese Initiative und rufen alle Rosenheimer*innen auf, die Wut und Enttäuschung über diesen Dammbruch auf die Straße zu tragen. Sagen wir laut und deutlich „Nie wieder“ und „Stoppt den Pakt mit den Faschist*innen“.