Kein Schlussstrich! Gemeinsame Anreise zu den Protesten am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess (11.7.) nach München

Am 11 Juli geht der NSU-Prozess am OLG in München nach über 5 Jahren zu Ende. Für uns ist klar: Das Prozessende darf nicht das Ende der Aufarbeitung des NSU-Komplex und der Gesellschaft, die ihn ermöglichte, bedeuten!

Alle Infos zu den Protesten findet ihr unter: www.nsuprozess.net

Aus Rosenheim gibt es zwei Möglichkeiten, gemeinsam nach München zu fahren:

Treffpunkt zur ganztägigen Kundgebung: 8:15 Uhr | Bahnhof Rosenheim

Treffpunkt zur Großdemonstration: 16:15 Uhr | Bahnhof Rosenheim

 

Aufruf zu den Aktionen rund um die Urteilsverkündung im NSU-Prozess:

5 Jahre NSU-Prozess

Kein Schlussstrich!

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Kommt zur ganztägigen Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens und zur Demo ab 18:00 Uhr vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16!

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So, 01.07.18 | 19:00 Uhr:„Festival der Demokratie“ im Z

Dokumentarfilm über die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg

Am Sonntag 01.07.18 (19:00 Uhr) wird im Z-linkes Zentrum (Innstr. 45a) der aktuelle Kinofilm „Festival der Demokratie“ (D, 2018, 81 Min) vorgeführt. Der Dokumentarfilm von Lars Kollros und Alexandra Zaitseva schildert mit eindrucksvollen Bildern die Ereignisse während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg und arbeitet die juristischen und politischen Folgen mittels nachträglich gedrehter Interviews auf.

 

Vor einem Jahr, am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die Regierungsvertreter*innen der EU und die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Erde in Hamburg. Innensenator Andy Grote kündigte das G20-Treffen als „Festival der Demokratie“ an. Das G20-Treffen 2017 in Hamburg war von massiven Protesten und viel Polizei begleitet. Die Dokumentation zeigt hautnah, was auf den Straßen damals geschah. Ergänzt werden die Aufnahmen durch nachträglich geführte Interviews. Die Intention der Filmemacher*innen ist es nach eigenen Angaben, die „Handlungen der Polizei“ kritisch aufzuarbeiten.

Organisiert wird die Veranstaltung von der infogruppe rosenheim in Kooperation mit „contre la tristesse“ und dem Kurt Eisner Verein. Die Filmvorführung beginnt um 19:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Weitere Infos/Trailer etc: https://www.festival-der-demokratie.de/

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GEGEN DEN AFD-LANDESPARTEITAG IN NÜRNBERG

Am 09.11 will die AfD will ihren Landesparteitag in der Nürnberger Meistersingerhalle abhalten. Wir rufen zu den Protesten gegen den AfD Landesparteitag auf.

Aufruf von NIKA Bayern:

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Samstag = Exkursion zum Psychiatriemuseum Gabersee mit Zeitzeuginnengespräch

Am kommenden Samstag (02.06.18) findet eine Exkursion nach Wasserburg zum Psychiatriemuseum Gabersee statt. Vor Ort gibt es neben der Schwerpunktführung „Euthanasie in der NS-Zeit“ durch das medizinhistorische Museum ein Zeitzeugengespräch mit Antje Kosemund von der Stiftung Auschwitz-Komitee. Start der Bildungsfahrt ist um 12:15 Uhr am Bahnhof Rosenheim. Es besteht auch die Möglichkeit, um 13:30 Uhr am Haupteingang des Inn-Salzach-Klinikum zur Gruppe zu stoßen.
Die ehemalige Heil- und Pflegeanstalt „Gabersee“ wurde 1883 als „Kreisirrenanstalt“ in Betrieb genommen. Der Grundsatz einer möglichst freien Arbeitstherapie wurde von den Gründer*innen konsequent verfolgt und führte zu einer Blüte der Anstalt in den 1920er Jahren. Während des Nationalsozialismus wurden die Ausgaben für die medizinische und therapeutische Versorgung der Patient*innen massiv gekürzt, ab 1936 wurden Zwangssterilisationen eingeführt und letztendlich 1940/41 im Rahmen der Aktion T4 mindestens 509 Patient*innen, wahrscheinlich aber weitaus mehr, in sogenannte „Reichsanstalten“ „verlegt“. Von dort wurden sie weiter ins Schloss Hartheim in der Nähe von Linz deportiert und dann ermordet.
Auf dem Gelände des Inn-Salzach-Klinikums erinnert heute eine Gedenktafel an die mehr als 500 getöteten Patient*innen. Im Rahmen der Exkursion gibt es einer Führung durch das medizinhistorische Museum auf dem Gelände des Klinikums. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt der Führung dabei auf dem nationalsozialistischen Umgang mit Menschen, die als psychisch krank erklärt wurden, sowie auf der Nutzung des Geländes als Camp für sogenannte Displaced Persons nach der Befreiung. Anschließend referiert die Zeitzeugin Antje Kosemund zum Thema Euthanasie während des Nationalsozialismus und deren Aufarbeitung.
Antje Kosemund hat durch die Nachforschungen zur Ermordung ihrer Schwester Irma einen wesentlichen Anteil an der Aufarbeitung der NS-Verbrechen an Opfern des sogenannten „Euthanasie-Programms“ geleistet. Irma wurde mit nur 13 Jahren aus den Alsterdorfer Anstalten in Hamburg nach Wien in die Kinderfachabteilung in der Klinik „am Spiegelgrund“ verlegt, wo sie wie viele andere Kinder auch ermordet wurde. Sterbliche Überreste, vor allem Gehirne wurden für Forschungszwecke konserviert und ausgestellt. Für den wissenschaftlichen „Verdienst“, welcher durch die Forschung an den Überresten der ermordeten Kinder erlangt wurde, wurde ihr Mörder Heinrich Gross noch mit dem Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst erster Klasse geehrt. Wie auch viele andere NS-Verbrecher, starb er vor einer Verurteilung. Der Initiative von Antje Kosemund ist es zu verdanken, dass weit über 600 sterbliche Überreste von Euthanasie-Opfern bestattet wurden und nicht weiter als medizinische Exponate ausgestellt und verwendet werden.
Die Veranstaltung wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Kooperation mit der Gruppe „contre la tristesse“ und dem Kurt Eisner Verein organisiert. Die Teilnahme an der Führung und dem Zeitzeugengespräch ist kostenlos, es fallen lediglich Kosten für die Zugfahrt nach Wasserburg an. Nach der Exkursion zum KZ Aussenlager Haidholzen im Mai ist dies die zweite Besichtigung einer kaum bekannten NS-Gedenkstätten im Raum Rosenheim.  Die Veranstalter*innen wollen mit der Exkursionsreihe dazu beitragen, die Schicksale der Opfer des Naziterrors in Erinnerung zu halten und den wenigen noch lebenden Opfern Interesse an Ihrer Leidensgeschichte und Mitgefühl entgegenzubringen. Weitere Informationen gibt es unter: https://contre.rosenheim.tk/nationalsozialismus-in-rosenheim/
Treffpunkt in Wasserburg:
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Gemeinsame Anreise zur Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne

Am Samstag, den 26. Mai startet in Nürnberg die bayernweite NIKA-Kampagne mit einer Auftaktkonferenz in Nürnberg.

Früh aufstehen lohnt sich, denn es erwarten euch spannende Workshops und Debatte zu: Antifa, Antirassismus, Feminismus, Antisexismus, Umweltbewegung, Antirepression, Antikapitalismus, Organisierung…

Aus Rosenheim wird es eine gemeinsame Anreise nach Nürnberg geben. Treffpunkt ist um 07:20 Uhr am Rosenheimer Bahnhof. Wir werden dann mit dem Zug um 07:38 Uhr von Gleis 3 nach Nürnberg fahren.

Alle Infos zu der Auftaktkonferenz findet ihr hier:

Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne.

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Mi 23.05. Rojava Calling – Solidarität muss praktisch werden

Am Mittwoch 23.05.18 findet im Z – linkes Zentrum in der Rosenheimer Innstr. 45a ein Vortrag unter dem Titel „Rojava Calling – Solidarität muss praktisch werden“ statt. Ab 19:00 Uhr referiert der Journalist Anselm Schindler zur aktuellen Situation in Nordsyrien/Kurdistan und stellt die Kampagne “Make Rojava Green Again” vor.
Der Angriffskrieg, den die türkische Armee und dschihadistische Gruppen gegen die basisdemokratische Gesellschaft und die Menschen in Nordsyrien/Rojava führen, hat auch in Europa eine Welle der Solidarität und des Widerstandes ausgelöst. Hunderte wütende Demonstrationen, Angriffe auf Rüstungskonzerne, auf Banken, auf türkische Konsulate oder AKP-nahe Moscheen zeigen, dass es auch in Europa Menschen gibt, die nicht einfach tatenlos dabei zusehen, wie Nato-Staaten selbstverwaltete Gebiete belagern, besetzen und hunderttausende Menschen vertreiben.
Knapp sechs Jahre nach Beginn der Revolution von Rojava stellen die Besetzung Afrins, und die Drohungen Erdogans, auch die anderen Kantone Rojavas anzugreifen, die Errungenschaften der Frauenbewegung, der Rätedemokratie und des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Ethnien, Kulturen und Religionen in Frage. Der Krieg Erdogans ist ein Angriff auf den Aufbau eines solidarischen und freiheitlichen Zusammenlebens in Westasien und darüber hinaus. Ein Angriff auf eine Hoffnung und einen Kampf für ein anderes Leben.
Neben dem Krieg ist die Zerstörung der Natur und damit der ökologischen Existenzgrundlagen der Menschen eines der größten Probleme in der Region. Wasserknappheit, Monokulturen, Luftverschmutzung und Entwaldung prägen weite Landstriche Nordsyriens. Kriege und Krisen werden in Toten und Verwundeten bemessen, die Zerstörung der Natur findet dagegen nur selten Beachtung. Mit der Kampagne “Make Rojava Green Again” versucht ein Zusammenschluss von Internationalist*innen gemeinsam mit der Bevölkerung in Nordsyrien die drängenden ökologischen Probleme anzugehen.
Mit der Pflanzung von zehntausenden Bäumen, ökologischen Bildungsprojekten, und einem Recyclingprogramm soll der demokratische Aufbruch in Nordsyrien und seine Verteidigung direkt unterstützt werden. Trotz des Krieges, jetzt erst recht. Weil Krieg, Faschismus und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nur gemeinsam bekämpft werden können. Weil Solidarität nur praktisch gelebt werden kann. 
Der Referent Anselm Schindler war in den vergangenen Jahren mehrmals in den kurdischen Gebieten der Türkei, Syriens und des Irak unterwegs und ist für die Kampagne „Make Rojava Green Again“ aktiv. Er wird versuchen, Stichworte für eine Diskussion um Perspektiven für Solidarität mit dem Befreiungskampf in Rojava zu liefern.
Die von AGIR Rosenheim mit Unterstützung von contre la tristesse organisierte Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Z – linkes Zentrum (Innstr. 45a, Rosenheim www.z-rosenheim.org). Der Eintritt ist frei. 
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Großer Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

40.000 Menschen demonstrierten in München – darunter hunderte Rosenheimer*innen

Rund 40.000 Menschen sind heute in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen, darunter mehrere hundert Rosenheimer*innen. Alleine am Zugtreffpunkt um 11:15 am Rosenheimer Bahnhof sammelten sich 100-150 Gegner*innen des PAG. Da noch zahlreiche Demonstrierende aus Rosenheim individuell nach München reisten, ist laut contre la tristesse davon auszugehen, dass mehrere hundert Menschen aus der Region Rosenheim zur Großdemonstration nach München reisten.

 

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Gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG), Polizeistaat und Rechtsruck!

Gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG), Polizeistaat und Rechtsruck!

Rage against autoritäre Formierung

→ Beteiligt euch an den Aktionen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz!

→ Kommt am 10. Mai 2018 mit nach München zur Großdemo → 13:00 Uhr → Marienplatz

→ Zugtreffpunkt Rosenheim: Do., 10. Mai – 11:15 Uhr – Bahnhof Rosenheim

→ Macht mit im antifaschistischen Block auf der Großdemo gegen das PAG!

Contre la tristesse unterstützt den Aufruf von NIKA Bayern zur Demo gegen das PAG und die Durchführung eines antifaschistischen Block:

Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn. Weiterlesen

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Bayernweite NIKA-Kampagne startet

Get active! – Nationalismus ist keine Alternative.
Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne.

Bayern 2018: während CSU und Staatsregierung im Wochentakt mit neuen Gesetzesverschärfungen gegen Refugees, Migrant_innen, Menschen mit psychischen Erkrankungen und soziale Bewegungen vorgehen, etabliert sich die AfD mit besten Aussichten auf parlamentarische und gesellschaftliche Macht. Folgen diesen Rechtsrucks sind Ausbeutung, Abwertung, Ausgrenzung und Abschottung.
Als radikale und außerparlamentarische Linke wollen wir etwas fundamental anderes: wir wollen eine Gesellschaft, die auf Solidarität und Selbstbestimmung, kollektiver Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum und der Gleichheit aller gründet. Als antifaschistische Linke machen wir die Erfahrung, dass viele unserer Strategien der Aufklärung und des Skandalisierens mehr und mehr ins Leere laufen – angesichts einer Gesellschaft, die sich an Hass und Hetze kaum noch stört. Das macht sie weder falsch noch unnötig, aber es macht es notwendig, neue offensive Strategien zu entwickeln. Politische Handlungsmacht entspringt kollektiven Erfahrungen, Solidarität und gemeinsamer Organisierung. Wir möchten daher allen linksradikalen und antifaschistischen Strukturen in Bayern den Vorschlag machen, den anstehenden Landtagswahlkampf der AfD zu nutzen, einen Austausch zu beginnen, aus der Zeit gefallene Spaltungslinien zu überwinden, uns zu organisieren, zu vernetzen und eine kollektive politische Praxis zu entwickeln. Wir gehen davon aus, dass der Wahlkampf und allen voran die politische Mobilisierung von rechts, die mit ihm zusammenfallen wird, Schwerpunkt der Arbeit antifaschistischer Gruppen in ganz Bayern sein wird. Greifen wir die politische Rechte nicht nur dafür an, dass sie skandalträchtige Positionen vertritt, sondern dafür, dass sie unseren eigenen emanzipatorischen Projekten im Weg steht. Alle diese Praxen wollen wir zu einer gemeinsamen Kampagne bündeln.

Get active! – Nationalismus ist keine Alternative!

Kommt alle zur Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne am 26. Mai in der Desi in Nürnberg (Brückenstr. 23). Euch erwarten Workshops und Debatte zu: Antifa, Antirassismus, Feminismus, Antisexismus, Umweltbewegung, Antirepression, Antikapitalismus, Organisierung…

Save the date:
9.6. 2018: Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg
30.6./1.7.: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg

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Über 200 Menschen protestieren in Prien gegen rechten „Schweigemarsch“

Über 200 Menschen protestieren in Prien gegen rechten „Schweigemarsch“ 

Polizeigewalt überschattet Protestaktionen

Prien. Über 200 Menschen sind gestern (30.04.) in Prien gegen den rechten Aufmarsch auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu massiver Polizeigewalt, als die Aktivist*innen versuchten, ihren Protest in Hör-und Sichtweite der Rechten zu tragen.

 

Der gestrige Aufmarsch der Rechten in Prien war ein völliger Reinfall. Nur ein Häufchen von ca. 30 Rechten aus verschiedenen Spektren (darunter AfD-PolitikerInnen wie Katrin Ebner-Steiner, Stellv. Landesvorsitzende) folgte dem Aufruf zu einem Trauermarsch, welcher das Ziel hatte einen Mord antimuslimisch-rassistisch umzudeuten und zu instrumentalisieren.

Erfolgreich hingegen waren die Gegenproteste. Dem Aufruf des Bündnis „Rechte Instrumentalisierung stoppen“ folgten über 200 Menschen. Überschattet wurde der Protest jedoch durch massive Polizeigewalt. Als mehrere Dutzend Antifaschist*innen ihren legitimen Protest lautstark aus dem Park, von welchem die Rassisten nicht zu sehen waren, auf die Straße tragen wollten wurde dies von der Polizei mit roher Gewalt versucht zu unterbinden. Mehrere Gegendemonstrant*innen wurden dabei durch Schläge mit Polizeiknüppeln und gepanzerten Handschuhen sowie dem Einsatz von Pfefferspray verletzt. Diese Polizeigewalt reiht sich ein in eine Serie von Provokationen der Ordnungsbehörden, die dem Vorfall vorausgegangen waren. Als erstes wurde die Kundgebung vom ursprünglichen Anmeldungsort direkt an der Straße in den Park verlegt. Danach wurden schikanöse Auflagen erlassen, welche u.a. die Größe der Transparente einschränkten. Diese Auflage wurden von dem Bayerischen Verwaltungsgericht für rechtswidrig befunden. Trotz des Urteils versuchte die Polizei weiterhin gegen die Meinungsäußerung durch Spruchbänder vorzugehen und provozierte, indem sie sich immer wieder grundlos vor die Transparente stellte und so den Inhalt für Passant*innen unlesbar machte. Trauriger Höhepunkt war dann der erwähnte Vorfall.

Trotzdem werten wir den Abend als Erfolg. Die Rassisten haben deutlich zu hören und sehen bekommen, dass sie auch in der oberbayerischen Provinz unerwünscht sind. Und letztlich haben wir uns am Ende die Straße zurückgeholt.

Bilder:

 

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